Informationen

Sie sind hier:  >>> Informationen zum BattG 

Das neue Batteriegesetz – neue Gefahren


Rechtsanwalt Rolf Becker
rbecker@kanzlei-wbk.de

Es gibt eine Vielzahl an Verordnungen die im Versandhandel zu beachten sind, weil sie spezifische Verhaltens- oder Hinweispflichten regeln. Eine diese Verordnungen war bislang die Batterie-Verordnung (BattV).

Zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2006/66/EG wurde die BattV nunmehr zum 1. Dezember 2009 durch eine gesetzliche Regelung abgelöst, das Batteriegesetz (BattG).

 

Die wesentlichen Änderungen im Überblick

Das Hauptziel der Richtlinie besteht darin, die Umweltbelastung durch Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und -akkumulatoren auf ein Mindestmaß zu beschränken und so zu Schutz, Erhaltung und Erhöhung der Qualität der Umwelt beizutragen. Das in Deutschland bereits verwirklichte Modell der Einbindung von Herstellern, Importeuren und Vertreibern von Batterien und Akkumulatoren in die Rücknahme- und Entsorgungsverantwortung ist damit zum Grundprinzip der Altbatterieentsorgung in Europa geworden.

Verkehrsverbot

Es wurden zunächst neue Grenzwerte für Quecksilber- (0,0005 Gewichtsprozent) und Cadmiumbatterien (0,002 Gewichtsprozent) eingeführt. Von diesem Stoffverbot ausgenommen sind Knopfzellen und auf Knopfzellen aufgebaute Batteriesätze, die bis zu 2 g Quecksilber enthalten dürfen. Ebenso gilt die Regelung nicht für bestimmte Gerätebatterien und –akkumulatoren, besonders erwähnenswert sind hier schnurlose Elektrowerkzeuge sowie Batterien für Elektrofahrzeuge. Im Übrigen ist das Inverkehrbringen verboten. Batterien, die entgegen dem Verbot in den Verkehr gebracht werden, sind durch den jeweiligen Hersteller wieder vom Markt zu nehmen.

Anzeigepflicht und neue Abmahnfalle

Hersteller (hierzu zählen auch Importeure) dürfen Batterien nur in den Verkehr bringen, wenn sie dies zuvor (elektronisch beim Bundesumweltamt) angezeigt haben und durch Erfüllung der ihnen jeweils obliegenden Rücknahmepflichten sicherstellen, dass Altbatterien nach Maßgabe dieses Gesetzes zurückgegeben werden können. Es besteht also eine Registrierungspflicht, vergleichbar der Registrierung der Elektro- und Elektronikgerätehersteller für die WEEE.

Die Einrichtung eines zentralen Melderegisters für Batteriehersteller ist beim Umweltbundesamt vorgesehen. Auch Angaben dazu, wie die Hersteller Ihrer Produktverantwortung nachkommen, müssen im Melderegister hinterlegt werden. Das Melderegister ist über die Internetseite des Amtes zu erreichen und bestimmte Daten sind dort einsehbar (§ 4 Abs. 3 BattG). Der Markt soll dadurch nach dem Umweltbundesamt „für Wettbewerber und Endnutzer transparent“ und eine Selbstkontrolle der Wirtschaft ermöglicht werden. Im Klartext bedeutet dies allerdings nichts anderes als die Eröffnung neuer Abmahnmöglichkeiten, durch einfache Nachprüfbarkeit der Einhaltung der Anzeigepflicht.

Rücknahmepflichten

Hersteller und Vertreiber (wer Batterien gewerblich an Endnutzer abgibt) sind zur unentgeltlichen Rücknahme verpflichtet. Die Rücknahmeverpflichtung für Ver

Kennzeichnung

Erhebliche Änderungen ergeben sich im Bereich der Kennzeichnung von Batterien. Nach dem Gesetz müssen Batterien vor dem erstmaligen Inverkehrbringen entsprechend den Vorgaben gekennzeichnet werden. Es wird nicht mehr nach der Art der Batterien unterschieden. Bisher war eine Kennzeichnungspflicht nach der BattV nur für schadstoffhaltige Batterien vorgesehen, worunter nur ein Teil der im Umlauf befindlichen Batterien fielen. Nach dem neuen Gesetzeswortlaut fallen alle Batterien unter die Kennzeichnungspflicht, also etwa auch solche ohne Cadmium und Quecksilber, Knopfzellen, Batterien in schnurlosen Elektrowerkzeugen oder Starterbatterien. Hierfür wurde ein neues Symbol geschaffen.

Besonders zu beachten ist, dass die Einschränkungen der BattV, die unter Umständen noch die Möglichkeit einer späteren Nachholung der Kennzeichnung vorgesehen haben, keinen Eingang ins Gesetz gefunden haben. Eine Nachholung ist nicht möglich. Dies kann auch für Vertreiber ein Problem darstellen, nämlich dann, wenn sie nicht oder falsch gekennzeichnete Batterien an Endnutzer abgeben. Nur für bereits vor Inkrafttreten in der EU in Verkehr gebrachte Batterien gilt eine Ausnahme. Riskant ist damit insbesondere der Import aus Nicht-EU-Staaten etwa dem asiatischen Raum sowie der Vertrieb solcher Produkte.

Tipp:

Händler müssen darauf achten, ob alle Angaben auf den Batterien enthalten sind. Sonst dürfen sie nicht in Verkehr gebracht werden. Das kann bei verpackten China-Importen schwierig werden.

Kapazitätsangabe

Neu ins Gesetz gekommen, ist die Verpflichtung der Hersteller, Fahrzeug- und Gerätebatterien vor dem erstmaligen Inverkehrbringen mit einer sichtbaren, lesbaren und unauslöschlichen Kapazitätsangabe zu versehen. Wie diese auszusehen hat ist noch völlig offen, das Nähere soll eine noch zu erlassende Verordnung regeln. Offen ist in diesem Zusammenhang auch, inwieweit Versandhändler als Vertreiber ebenfalls auf die Kapazität hinweisen müssen. Nach dem Gesetzeswortlaut sind nur die Hersteller zur Angabe auf den Batterien verpflichtet. Es ist aber zu erwarten, dass diese Frage irgendwann gerichtlich geklärt werden muss.

Hinweispflicht für Versandhandel

Die Hinweispflichten sind im Wesentlichen unverändert geblieben. Dennoch gab es auch hier Änderungen. Nach § 18 BattG müssen Vertreiber ihre Kunden durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln darauf hinweisen:

1. dass Batterien nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können,
2. dass der Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und
3. welche Bedeutung das Symbol (siehe zu Beginn) und die Zeichen (Hg, Cd, Pb) haben.

Streiten kann man sich dabei schon, was unter dem Begriff des unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms zu verstehen ist. Eine Vereinfachung gilt aber für Versandhändler. Diese müssen die vorstehenden Hinweise in den von ihnen verwendeten Darstellungsmedien geben (AGB sollten also reichen) oder sie der Warensendung schriftlich beizufügen. Es gibt also grundsätzlich hier eine Erleichterung.

Praxistipp

Mit dem neuen BattG haben sich eine Vielzahl neuer Regelungen für die Hersteller/Importeure, aber auch die Händler und Vertreiber von Batterien ergeben. Insbesondere die teilweise geänderten Definitionen, die veränderten und erweiterten Hinweis- und Kennzeichnungspflichten sind zu beachten. Mit dem neuen Gesetz ist seit dem 1. Dezember auch ein neues Logo zu verwenden. Berücksichtigt werden, müssen auch die Anzeigepflichten vor einem erstmaligen Inverkehrbringen. Gerade Händler die heute noch auf dem Stand "BattV" arbeiten, müssen hier dringend nachbessern.

Vorsicht gebooten ist vor allem für Importeure von elektrischen, mit Batterien versehenen Artikeln. Als Versandhändler sollten Sie Ihre Angebote darauf überprüfen, ob und welche Art von Batterien Sie vertreiben und ob Sie aktuell die Hinweispflichten erfüllen. Zudem muss eine entsprechende Rückgabemöglichkeit am Versandlager geschaffen werden.



Stand 28. Februar 2013.